Nach Ja zum Gegenvorschlag: Keine Verschärfungen zulassen

Die Mindestlohninitiative fand keine Mehrheit. Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» ist aber enttäuscht über die Annahme des Gegenvorschlags. Dieser wurde von der Mehrheit der Stimmbevölkerung offensichtlich als «Kompromiss» angesehen. Fakt ist aber, dass hiermit ein Mindestlohn-Gesetz geschaffen wurde. Sowohl Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen entschieden entgegenzutreten. 

Trotz einer sehr engagierten Kampagne ist es leider nicht gelungen, die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes zu verhindern. Zwar konnte die Mindestlohninitiative erfolgreich bekämpft werden, der Gegenvorschlag erwies sich aber als zu grosse Hypothek im Abstimmungskampf. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung bewertete den Gegenvorschlag offensichtlich als Kompromiss zwischen der Initiative und der 2x Nein-Position. Basel-Stadt führt somit ein kantonales Mindestlohngesetz ein, welches in verschiedenen Wirtschaftszweigen die individuellen respektive sozialpartnerschaftlichen Lösungen übersteuert und in allen Branchen das Gewicht zugunsten der Gewerkschaften verschiebt.

Keine Verschärfung auf politischem Weg

Der Gegenvorschlag setzt den Mindestlohn bei 21 Franken pro Stunde an und nimmt Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen davon aus. Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» nimmt Regierungsrat Kaspar Sutter beim Wort, dass er sich gegen jegliche Versuche, den Gegenvorschlag im Sinne der Initiative zu verschärfen, zur Wehr setzen werde. Ebenso haben Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien im Abstimmungskampf versprochen, dass keine Verschärfung des Gegenvorschlags auf dem politischen Weg geplant sei.

 Sonderfall Basel-Stadt

Basel-Stadt ist der erste Deutschschweizer Kanton, welcher einen staatlichen Mindestlohn einführt. Aufgrund der politischen Gegebenheiten ist nicht davon auszugehen, dass andere Deutschschweizer Kantone folgen werden, namentlich nicht in der Nordwestschweiz. Basel-Stadt wird somit eine Insel mit höheren Lohnkosten und Preisen werden. Das Nein zur Mindestlohn-Initiative im rot-grün geprägten Basel-Stadt ist ein Signal an andere Kantone, dass ähnliche Initiativen ohne Gegenvorschlag bekämpft werden können.

 Vielen Dank für die Unterstützung

Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» dankt allen Branchenverbänden, Parteien, Verbänden, KMU und Einzelpersonen für die Unterstützung der Kampagne. Ein besonderer Dank gilt allen Unternehmerinnen und Unternehmern, welche sich im Rahmen des Abstimmungskampfes exponiert und öffentlich geäussert haben. 

Für weitere Auskünfte:

  • Gabriel Barell (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt), 061 227 50 10
  • Saskia Schenker (Direktorin Arbeitgeberverband Basel), 079 212 78 65
  • Martin Dätwyler (Direktor Handelskammer beider Basel), 061 270 60 81
  • Hannes Barth (Präsident FDP Basel-Stadt), 079 628 67 55
  • Laetitia Block (Vizepräsidentin a.i. SVP Basel-Stadt), 078 618 60 43
  • Katja Christ (Nationalrätin und Präsidentin GLP Basel-Stadt), 078 698 53 73
  • Balz Herter (Präsident und Grossrat Die Mitte Basel-Stadt), 076 584 80 41
  • Patricia von Falkenstein (Präsidentin LDP Basel-Stadt), 079 458 67 22