Staatlicher Mindestlohn mit gravierenden Nebenwirkungen

Heute stellte das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» die Kampagne und die wichtigsten Argumente gegen ein Lohndiktat des Staates vor. Das heutige System mit branchenspezifischen Mindestlöhnen bietet möglichst vielen Menschen eine Erwerbstätigkeit. Mit einem Wechsel zu staatlichen Einheitsmindestlöhnen riskieren wir den Verlust von Arbeitsplätzen sowie eine Schwächung der Berufsbildung und der Sozialpartnerschaft.

Vor drei Wochen haben Unternehmerinnen und Unternehmer den Medien eindrücklich dargelegt, welche negativen Auswirkungen die Einführung eines staatlichen Mindestlohns in der Praxis hätte. Heute nun hat das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» die Kampagne und die wichtigsten Argumente vorgestellt. Im Komitee engagieren sich zahlreichen Branchenverbände, Parteien, Einzelpersonen und Wirtschaftsorganisationen.

Lohndiktat trifft die Schwächsten

Heute haben die Branchen jene Mindestlöhne, die sie auch erwirtschaften können. Wenn nun ein Einheitsmindestlohn verordnet wird, müssen betroffene Branchen ihre Kosten reduzieren und die Preise erhöhen. Akut gefährdet sind insbesondere Stellen für Menschen ohne Ausbildung, Wiedereinsteigerinnen oder Menschen mit Leistungseinschränkungen. «Der staatliche Mindestlohn trifft genau jene, die er eigentlich schützen will. Geringqualifizierte Menschen verlieren ihre Arbeit oder haben es viel schwerer, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen», sagte Balz Herter, Präsident und Grossrat von Die Mitte Basel-Stadt.

Berufsbildung wird abgewertet

Wer eine Berufsbildung absolviert, verdient nach der Ausbildung zwar rasch über 4000 Franken, während der Lehre aber weniger. Mit dem staatlichen Mindestlohn wird der Lohnunterschied zwischen Stellen für Gelernte und Ungelernte verwischt. «Der Anreiz für junge Menschen, eine Berufslehre als soliden Start ins Berufsleben zu wählen, sinkt», erklärte Patricia von Falkenstein, Präsidentin der LDP Basel-Stadt. Das Erfolgsmodell Berufsbildung würde geschwächt. Das wäre eine fatale Entwicklung.

Der Anfang vom Ende der Sozialpartnerschaft

Mit der Einführung eines staatlichen Mindestlohngesetzes würde das bisherige erfolgreiche Modell torpediert. Anstelle von partnerschaftlichen GAV-Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll nun ein wichtiger Teil vom Staat diktiert werden. Die Lohnpolitik und die GAV-Arbeit müssen in den Händen der Sozialpartner bleiben.

Jobs sind das beste Mittel zur Armutsbekämpfung

«Mindestlöhne sind gemäss Experten kein geeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung», sagte Nationalrätin und Präsidentin der GLP Basel-Stadt Katja Christ. «Vielmehr ist eine Erwerbsarbeit der beste Schutz vor Armut und Sozialhilfeabhängigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen eine Erwerbsmöglichkeit haben.» Mit dem staatlichen Lohndiktat erreichen wir das Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat seit dem Beginn der Corona-Krise massiv zugenommen; zwischen Februar 2020 und Februar 2021 um 36 Prozent. Betroffen sind insbesondere die Niedriglohnbranchen. Jetzt einen zusätzlichen Kostenschub auszulösen, wäre unverantwortlich.

Gegenvorschlag mit den gleichen Schwächen

Der Gegenvorschlag, der einen etwas tieferen Einheitsmindestlohn fordert und Ausnahmen für allgemeinverbindlich erklärte GAV vorsieht, ist kein Kompromiss. Er führt nämlich ebenfalls zu einem Mindestlohngesetz. Der Grosse Rat könnte den Gegenvorschlag dann jederzeit anpassen, Ausnahmen streichen oder die Mindestlöhne erhöhen. Entsprechende Forderungen sind bereits gestellt worden. Die Lohnpolitik darf nicht zum Spielball der Politik werden.

Basel-Stadt würde zur Hochpreisinsel

Die höheren Personalkosten in den betroffenen Branchen müssten mit Stellenabbau und Pensenreduktionen kompensiert werden, was den Stress und den Druck für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. Und die Preise werden steigen. Somit wird die Position der hiesigen Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen aus anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland noch schwieriger. «Die Hochpreisinsel Basel würde für viele Unternehmen zum Problem. Die Konkurrenz aus Baselland, Aargau oder Solothurn wäre nicht an die Basler Mindestlöhne gebunden, wenn sie Aufträge in der Stadt erledigt. Das ist unfair», erklärte Luca Urgese, Präsident und Grossrat der FDP Basel-Stadt. Das führe zur Abwanderung von Unternehmen ins günstigere Umland.

Weniger Aushilfsjobs und weniger Chancen

Die Zahl der Aushilfsjobs sinkt, wenn man deren Lohnniveau auf dasjenige für ausgebildete Berufsleute anhebt. Laetitia Block, Vizepräsidentin a.i. der SVP Basel-Stadt, sagte: «Das Lohndiktat führt zum Verlust von Aushilfsjobs, Teilzeitjobs, Wiedereinsteiger-Jobs, die gerade für Studentinnen und Studenten, junge Menschen oder für Menschen, die nach einer längeren Pause wieder eine Einstiegschance möchten, wichtig sind.»

Der staatliche Einheitsmindestlohn erreicht nicht, was er verspricht, und hätte gravierende Nebenwirkungen zur Folge.